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Wahl des Bürgermeisters von Baiersbronn ist gültig

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30.01.2012

Verwaltungsgericht Wahl des Bürgermeisters von Baiersbronn ist gültig

Klage eines Mitbewerbers abgewiesen.

Karlsruhe – Die Wahl des Bürgermeisters von Baiersbronn im Juli 2011 ist gültig. Mit einer entsprechenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage eines Mitbewerbers abgewiesen, der die Wahl angefochten hatte, teilte das Gericht am Montag mit. Der damals mit 95,6 Prozent der Stimmen gewählte Michael Ruf hat die Gemeinde seitdem als Amtsverweser geleitet.

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bürgermeister die Grenzen zulässiger Wahlwerbung überschritten und damit gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen habe, argumentierte das Gericht.

Der Kläger kann innerhalb eines Monats Berufung einlegen.

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