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Sahra Wagenknecht

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

16.08.2013

Wagenknecht Regierung unterschlägt Milliardenrisiken

Ihre Partei fordere, den Schaden für die Steuerzahler zu begrenzen.

Berlin – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in der Debatte um die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem Finanzausschuss angegebenen Haftungsrisiken bei den Hilfskrediten für Griechenland erklärt, dass die Bundesregierung Milliardenrisiken unterschlage.

„Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig zusammenzählen und kommunizieren“, sagte Wagenknecht am Freitag in Berlin. Es sei schon „peinlich genug“, wenn die Bundesregierung wegen des Wahlkampfes in puncto neuem Schuldenschnitt für Griechenland „weiter leugnet, was inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen“, so die Spitzenkandidatin der Linken in NRW.

„Inzwischen haben unter anderem Experten des Internationalen Währungsfonds und der Bundesbank, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der Vorsitzende des Finanzausschusses der französischen Nationalversammlung und selbst ein Mitglied des Beirats des Bundesfinanzministeriums sich dahingehend geäußert, dass nach der Wahl ein weiterer Schuldenschnitt nötig ist“, sagte Wagenknecht.

Ihre Partei fordere, den Schaden für die Steuerzahler in Europa zu begrenzen, indem die verbliebenen privaten Forderungen – größtenteils von Banken und Hedgefonds – nicht mehr bedient werden. „Die Sozialkürzungspolitik muss zurückgenommen und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden eingeführt werden.“

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