Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sahra Wagenknecht

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

16.08.2013

Wagenknecht Regierung unterschlägt Milliardenrisiken

Ihre Partei fordere, den Schaden für die Steuerzahler zu begrenzen.

Berlin – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in der Debatte um die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem Finanzausschuss angegebenen Haftungsrisiken bei den Hilfskrediten für Griechenland erklärt, dass die Bundesregierung Milliardenrisiken unterschlage.

„Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig zusammenzählen und kommunizieren“, sagte Wagenknecht am Freitag in Berlin. Es sei schon „peinlich genug“, wenn die Bundesregierung wegen des Wahlkampfes in puncto neuem Schuldenschnitt für Griechenland „weiter leugnet, was inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen“, so die Spitzenkandidatin der Linken in NRW.

„Inzwischen haben unter anderem Experten des Internationalen Währungsfonds und der Bundesbank, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der Vorsitzende des Finanzausschusses der französischen Nationalversammlung und selbst ein Mitglied des Beirats des Bundesfinanzministeriums sich dahingehend geäußert, dass nach der Wahl ein weiterer Schuldenschnitt nötig ist“, sagte Wagenknecht.

Ihre Partei fordere, den Schaden für die Steuerzahler in Europa zu begrenzen, indem die verbliebenen privaten Forderungen – größtenteils von Banken und Hedgefonds – nicht mehr bedient werden. „Die Sozialkürzungspolitik muss zurückgenommen und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden eingeführt werden.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/wagenknecht-regierung-unterschlaegt-milliardenrisiken-64897.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Weitere Schlagzeilen