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Sahra Wagenknecht

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18.11.2015

Wagenknecht Regierung lässt Parlament und Öffentlichkeit im Unklaren

Die Regierung müsse umgehend die Karten auf den Tisch legen.

Berlin – Die Linksfraktion im Bundestag beantragt Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Inneres: „Die Bundesregierung lässt das Parlament und die Öffentlichkeit im Unklaren, wie sie die aktuelle Lage wirklich einschätzt und welche Konsequenzen sie aus dem von Frankreich erklärten Bündnisfall zieht“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe).

Zur Begründung erklärte sie weiter: „Minister und Regierungskreise wollen den Bundeswehreinsatz in Mali deutlich ausweiten und die Bundeswehr möglicherweise sogar im Syrien-Krieg einsetzen. Der Innenminister sorgt für extreme Verunsicherung. Das ist ein hochgefährliches und zum Teil grundgesetzwidriges Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung.“

Die Regierung müsse umgehend die Karten auf den Tisch legen. Die Sondersitzungen der Ausschüsse sollen nach Forderung der Fraktion in der kommenden Woche stattfinden.

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