Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sahra Wagenknecht

© über dts Nachrichtenagentur

18.11.2015

Wagenknecht Regierung lässt Parlament und Öffentlichkeit im Unklaren

Die Regierung müsse umgehend die Karten auf den Tisch legen.

Berlin – Die Linksfraktion im Bundestag beantragt Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Inneres: „Die Bundesregierung lässt das Parlament und die Öffentlichkeit im Unklaren, wie sie die aktuelle Lage wirklich einschätzt und welche Konsequenzen sie aus dem von Frankreich erklärten Bündnisfall zieht“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe).

Zur Begründung erklärte sie weiter: „Minister und Regierungskreise wollen den Bundeswehreinsatz in Mali deutlich ausweiten und die Bundeswehr möglicherweise sogar im Syrien-Krieg einsetzen. Der Innenminister sorgt für extreme Verunsicherung. Das ist ein hochgefährliches und zum Teil grundgesetzwidriges Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung.“

Die Regierung müsse umgehend die Karten auf den Tisch legen. Die Sondersitzungen der Ausschüsse sollen nach Forderung der Fraktion in der kommenden Woche stattfinden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/wagenknecht-regierung-laesst-parlament-und-oeffentlichkeit-im-unklaren-91167.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen