newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Sahra Wagenknecht
© über dts Nachrichtenagentur

Wagenknecht Bundesregierung deckt kriminellen Steuertourismus

„Für die großen Fische gilt: `Wer betrügt, fliegt 1. Klasse!`“

Berlin – Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat nach den jüngsten Fällen von Steuerbetrug schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben: „Die Bundesregierung deckt kriminellen Steuertourismus. Deutschland verliert dadurch jährlich etwa 160 Milliarden Euro beziehungsweise einen halben Staatshaushalt“, sagte Wagenknecht „Handelsblatt-Online„.

„Für die großen Fische gilt: `Wer betrügt, fliegt 1. Klasse!`, während dem Mittelstand bei der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung saftige Strafen drohen“, kritisierte die Linke-Politikerin.

Zugleich signalisierte Wagenknecht Unterstützung für einen Vorstoß der SPD nach einem weitgehenden Verzicht auf Straffreiheit bei geständigen Steuersündern.

„Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerdelikten gemäß Paragraf 371 der Abgabenordnung sowie der Verzicht auf Strafverfolgung in besonders schweren Fällen gemäß Paragraf 398 Abgabenordnung müssen bis auf Bagatelldelikte entfallen“, sagte Wagenknecht.

04.02.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »