Waffenschein-Vergabe Oppermann fordert Regelabfrage beim Verfassungsschutz
SPD-Fraktionschef: Union beugt sich der Waffenlobby.
Osnabrück – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Innenminister von CDU und CSU aufgefordert, die systematische Vorab-Überprüfung von Waffenbesitzern in Deutschland nicht länger zu blockieren.
„Mit Nebelkerzen wie der Verfassungsschutzüberwachung von Kindern lenkt die Union von den wirklich kritischen Fragen der Innenpolitik ab“, sagte Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).
Er beklagte, dass die Konferenz der Innenminister bei dem Ziel „keine Waffen in die Hände von Extremisten“ nicht weitergekommen sei. „Um ein bestimmtes Klientel ihrer Wählerschaft nicht zu verprellen, wird von CDU und CSU die tatsächliche Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland verhindert“, kritisierte Oppermann.
„Wenn es für jeden, der einen Waffenschein bekommen will, vorab eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz gäbe, wäre das ein großer Fortschritt“, sagte er. Die Interessen der Waffenlobby stünden dem jedoch entgegen. „Und die sind für CDU und CSU offensichtlich wichtiger“, betonte der SPD-Fraktionschef.
15.06.2017 - newsburger.de