Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeswehrsoldaten

© über dts Nachrichtenagentur

29.10.2015

Bericht Waffenhersteller Heckler & Koch verklagt Bundesregierung

Seit Mitte 2014 wurde keine Ausfuhrgenehmigung mehr erteilt.

Berlin – Der Waffenhersteller Heckler & Koch verklagt laut eines Zeitungsberichts die Bundesregierung. Wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR aus Regierungskreisen erfuhren, hat das Unternehmen im August Untätigkeitsklage gegen die Regierung erhoben. Grund dafür ist, dass derzeit keine Ausfuhrgenehmigungen für die Zulieferung zur Lizenzproduktion von G36-Gewehren in Saudi-Arabien erteilt werden.

Seit einigen Jahren darf das Sturmgewehr dort in Lizenz hergestellt werden. Für die Produktion sind fünf Schlüsselkomponenten aus Deutschland notwendig, für deren Ausfuhr hierzulande eine Genehmigung erteilt werden muss. Seit Mitte 2014 wurde eine solche Genehmigung nicht mehr erteilt.

Die Klage bezieht sich laut Regierungskreisen auf mehrere Anträge, die teilweise seit etwa zwei Jahren auf Eis liegen. Konkret richtet sich die Klage gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das dem Wirtschaftsministerium nachgeordnet ist. Das Bafa hatte dem Wirtschaftsministerium die Anträge vorgelegt. Dort wurde auf politischer Ebene entschieden, die Zulieferungen zur Produktion der Sturmgewehre bis auf Weiteres auszusetzen.

Hintergrund ist die Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), bei der Genehmigung von Waffenexporten restriktiver vorzugehen. Erst kürzlich war Gabriel wegen des Exports von Kampfpanzern nach Katar in die Kritik geraten, doch im Fall Saudi-Arabien gibt er sich hart. Das führt mittlerweile auch zu erheblichem Druck auf diplomatischer Ebene, da Saudi-Arabien die Lieferung der Komponenten verlangt. In Kreisen der Bundesregierung sieht man eine erhebliche Belastung der Beziehungen.

Gabriel hatte angekündigt, den Export von Kleinwaffen besonders zurückhaltend zu handhaben. Vor einigen Monaten hatte die Bundesregierung daher festgelegt, dass entsprechende Lizenzproduktionen in sogenannten Drittstaaten künftig untersagt sind. Die Anträge von Heckler & Koch beziehen sich allerdings auf eine 2008 genehmigte Lizenzproduktion, für die deshalb die neuen Grundsätze nicht gelten.

Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingereicht. Nach Paragraf 75 der Verwaltungsgerichtsordnung kann ein Unternehmen klagen, wenn über einen Antrag „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden“ ist.

Heckler & Koch begründete die Klage auf Anfrage damit, dass man „drohenden Schaden von unserem Unternehmen sowie der Bundesrepublik abwenden“ wolle. Es bestehe die Gefahr, „dass unser Vertragspartner Klage gegen Heckler & Koch“ oder die Bundesrepublik erhebe. Eine „klare und transparente Entscheidung der Bundesregierung“ sei „von entscheidender Bedeutung“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/waffenhersteller-heckler-koch-verklagt-bundesregierung-90215.html

Weitere Meldungen

Christian Lindner

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise FDP-Chef attackiert Bundesregierung wegen Krisen-Kommunikation

FDP-Chef Christian Lindner hat massive Kritik an der Kommunikation der Bundesregierung in der Coronakrise geübt. "Ich habe den Eindruck, die Regierung ...

Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Dreyer stellt Gespräche über Lockerungen nach Ostern in Aussicht

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht sich für Lockerungen der Corona-Beschränkungen aus, sofern die Kontaktsperren auch ...

Wegen Coronakrise geschlossener Laden

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise CDU und FDP unterstützen Exit-Pläne von Laschet

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekommt breite Unterstützung für seine Exit-Pläne aus CDU und FDP. "Armin Laschet hat recht: ...

Corona-Krise Merkel sieht „Anlass zu vorsichtiger Hoffnung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der aktuellen Coronakrise "Anlass zu vorsichtiger Hoffnung". Die Zahl der aktuell Infizierten gehe zurück, ...

Corona-Krise Merz sieht Österreichs Strategie als Vorbild

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht die Strategie von Österreich zur Lockerung der Corona-Maßnahmen als Vorbild für Deutschland. "Sebastian Kurz hat ...

Corona-App Kommunen sprechen sich gegen Nutzungspflicht aus

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, spricht sich gegen Forderungen nach einer Pflicht für die Nutzung einer Corona-App aus. ...

Corona-Krise Merz fordert bessere Kapitalausstattung der Industrie

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat zur Stärkung der Wirtschaft in der Coronakrise eine bessere Kapitalausstattung der Industrie gefordert. ...

Umfrage Bürger mit Krisenmanagement weiter zufrieden

Die Deutschen sind mit dem aktuellen Krisenmanagement der Bundesregierung weiterhin zufrieden. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, ...

Fake-Webseiten NRW stoppt Auszahlung von Corona-Soforthilfen

Die Zahlung der Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe in Nordrhein-Westfalen wird vorerst gestoppt. Grund seien Hinweisen auf ...

SPD-Chefin Keine Pflicht für Corona-App

SPD-Chefin Saskia Esken hat Forderungen nach einer verpflichtenden Nutzung einer Corona-App eine Absage erteilt. "Wenn wir solche Dinge für verpflichtend ...

ZDF-Politbarometer Regierungsparteien legen zu

Im aktuellen ZDF-Politbarometer legen die Regierungsparteien in der Wählergunst zu. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union ...

Corona-Krise Bund und Länder einigen sich auf einheitliche Quarantäneregeln

Bund und Länder haben sich auf einheitliche Quarantäneregeln für Einreisende verständigt. Man habe mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und ...

Corona-Krise Wirtschaftsweisen-Chef will vollständiges Soli-Aus ab Juli

Angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars ...

Corona-Krise Spahn skizziert schrittweisen Normalisierungsplan

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt der deutschen Wirtschaft einen Prozess der schrittweisen Normalisierung in Aussicht. "Eine Bedingung für ...

Corona-Stillstand Gesundheitsminister stellt Lockerung in Aussicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält erste Schritte aus dem Corona-Stillstand nach den Osterferien für möglich. "Wir sehen einen positiven ...

Corona-Krise Lindner kritisiert mangelnde Exit-Strategie von Merkel

FDP-Chef Christian Lindner hat eine mangelnde Exit-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Dass Merkel bislang keinen Weg aus dem ...

Corona-Krise Grünen-Fraktionschefin verlangt Noten-Stopp an Schulen

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Schulen aufgefordert, angesichts der Coronakrise vorläufig auf die Benotung ...

Corona-Beschränkungen Göring-Eckardt will Fahrplan zur Aufhebung

In der Coronakrise hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, einen Fahrplan für die Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen ...

Corona-Krise Linnemann will schrittweise Aufhebung von Shutdown nach Ostern

Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU macht Druck, die drastischen Einschränkungen des Alltags in der Coronakrise in der Zeit nach Ostern schrittweise zu ...

Corona-Krise Bundestagsabgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten

Eigentlich sollen die Diäten für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli um gut 260 Euro steigen, doch dazu wird es jetzt wegen der Coronakrise nicht kommen. "In ...

Bericht Union verlangt SPD-Personalvorschlag für Wehrbeauftragten

Die Union fordert die SPD auf, einen Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl des neuen Wehrbeauftragten des Bundestags zu benennen. "Wir erwarten, dass ...

CDU Laschet entwirft Exit-Plan aus Corona-Shutdown

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Exit-Plan aus dem Corona-Shutdown entworfen. "Das Kriterium für mögliche Öffnungen ...

Sicherheits- und Datenschutzprobleme Auswärtiges Amt schränkt Nutzung von Zoom ein

Das Auswärtige Amt schränkt die Nutzung der Videokonferenz-App Zoom ein. "Medienberichten und eigenen Erkenntnissen zufolge hat die Software von Zoom ...

Jusos Kevin Kühnert würde Jahr ohne Stadionbesuch akzeptieren

Der stellvertretende SPD-Chef und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert stellt sich darauf ein, als Fußballfan in Zeiten von Corona schlimmstenfalls ein ...

Söder Oktoberfest nur unter „völlig anderen Voraussetzungen“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht einer Durchführung des diesjährigen Oktoberfestes in München skeptisch gegenüber. "Da Reisen und ...

Coronavirus-Pandemie Kabinett beschließt weitere Entlastung für Studenten

Das Bundeskabinett hat weitere Maßnahmen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für Studenten und die Wissenschaft abgemildert ...

Spaltung der Partei Pazderski stärkt AfD-Chef Meuthen den Rücken

Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski stellt sich in der Debatte um eine Spaltung der Partei vor den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Die ...

Corona-Krise FDP-Fraktionsvize fürchtet autoritäre Tendenzen

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat vor autoritären Tendenzen in Deutschland durch die Coronakrise gewarnt. "Es wäre fatal, die Logik der ...

Corona-Politik CDU-Bundestagsabgeordnete verlangt sofortiges Lockdown-Ende

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert ein sofortiges Lockdown-Ende und rebelliert damit offen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. ...

Auflösung des "Flügels" IMK-Chef wirft AfD „Trick“ vor

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat der AfD angesichts der angekündigten Auflösung des sogenannten ...

Corona-Krise Grüne fordern Aufstockung von Kurzarbeitergeld

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Konzeptpapier eine gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 90 Prozent des Nettolohns. "Wer ...

Landesinnenminister Brandenburg will Schutzkleidung selbst herstellen

Brandenburg will angesichts von weltweiten Lieferengpässen Corona-Schutzkleidung im eigenen Land herstellen. Das kündigte Landesinnenminister Michael ...

CDU Laschet verlangt bessere Bezahlung von Pflegekräften

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern besser zu bezahlen. "Die Coronakrise ...

Corona-Krise NRW-Gesundheitsminister verteidigt Epidemiegesetz

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sein Epidemie-Gesetz gegen Kritik von Medizinern und Oppositions-Politikern verteidigt. "Mich ärgert, ...

Corona-Krise FDP kritisiert Forderung nach Abgabe für Superreiche

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat die Forderung der Linkspartei nach einer Corona-Abgabe für Superreiche zurückgewiesen. "In Krisenzeiten ist es ...

Corona-Krise SPD-Vize Midyatli will Abschiebestopp

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. "Wenn ...

CDU NRW-Ministerpräsident gegen Kommunalwahl-Verschiebung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen zu verschieben. "Wahlen sind ...

Thüringens Innenminister Rechtsextremisten wollen Coronakrise ausnutzen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten aus der Coronakrise ...

CDU NRW-Ministerpräsident verbringt Osterfeiertage zu Hause

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die bevorstehenden Osterfeiertage in den eigenen vier Wänden verbringen. Auf die Frage, wo ...