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Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021

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28.03.2019

Waffenexporte nach Saudi-Arabien IG Metall erhöht Druck auf GroKo

Mecklenburg-Vorpommern ist vom Exportstopp besonders betroffen.

Hamburg – Im Streit um Waffenexporte nach Saudi-Arabien erhöht die IG Metall den Druck auf die Große Koalition, eine langfristige Lösung im Sinne der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie zu finden.

„Die Bundesregierung muss für eine Lösung sorgen, mit der Beschäftigung und Standort langfristig gesichert werden. Das Thema darf nicht weiter genutzt werden, um sich auf dem Rücken der Beschäftigten parteipolitisch zu profilieren“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) nach einem Krisentreffen in der Schweriner Staatskanzlei.

Mecklenburg-Vorpommern ist vom Exportstopp besonders betroffen. Auf der zur Bremer Lürssen-Werft gehörenden Peene-Werft in Wolgast wurden zahlreiche Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt, weil bereits genehmigte Auslieferungen von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien seit Monaten auf Eis liegen. Rund 300 Arbeitsplätze hängen von den Aufträgen aus Riad ab.

Am Mittwoch hatte es auf Einladung der Schweriner Landesregierung ein Treffen von Betriebsrat und IG Metall mit Werft-Chef Friedrich Lürßen, Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und Staatskanzleichef Reinhard Meyer (SPD) gegeben. „Gemeinsam haben wir die Situation auf der Peene-Werft analysiert. Alle sind sich einig, dass wir vom Bund eine Entscheidung brauchen“, sagte Geiken.

Zuvor hatten sich in Berlin Minister von CDU, CSU und SPD in einer Sitzung des Bundessicherheitsrates unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf einen Kompromiss einigen können. Die SPD pochte zuletzt auf eine Verlängerung des Exportstopps um sechs Monate. Es könnte aber gewisse Ausnahme im Rahmen von europäischen Rüstungsprojekten geben.

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