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21.01.2010

Wachstumsgesetz Zustimmung der Bundesländer durch Hilfszusage in Milliardenhöhe erleichtert

Berlin – Die Bundesregierung hat vermutlich die Zustimmung der Bundesländer zum umstrittenen Wachstumsgesetz durch Zusage von Hilfezahlungen in Milliardenhöhe forciert. Informationen des „Handelsblattes“ zufolge gehe aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den haushaltspolitischen Sprecher der SPD, Carsten Schneider hervor, dass die Länder die restlichen Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Konjunkturpakets auch dann verwenden dürfen, wenn es sich nicht um neue, von den Ländern mitfinanzierte Projekte handelt.

Diese Gesetzesänderung solle am Freitag kommender Woche verabschiedet werden, hieß es aus Regierungskreisen. Bisher hatte sich die schwarz-gelbe Regierung gegen eine von den Ländern geforderte Abschwächung der Zugangsbedingungen zum rund 9 Milliarden Euro umfassenden Investitionsprogramm ausgesprochen. Die Sozialdemokraten zeigten sich verärgert über die Pläne der Regierung. „Die Änderung ist eine schwere Schlappe für Bundesfinanzminister Schäuble. Die konjunkturelle Wirkung des Konjunkturpakets wird dadurch nahezu aufgehoben“, sagte Schneider.

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