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Wachsende Unterstützung bei Schwarz-Gelb

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11.09.2011

Mindestlohn Wachsende Unterstützung bei Schwarz-Gelb

Höhe eines Mindestlohns dürfe nicht zum politischen Spielball werden.

Berlin – In der schwarz-gelben Regierungskoalition wächst die Unterstützung für einen allgemeinen Mindestlohn. „Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Voraussetzung sei, dass die Höhe unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde. „Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird.“

Die Arbeitsministerin reagiert damit auf den Vorstoß der Unions-Arbeitnehmerschaft CDA. Diese will auf dem CDU-Parteitag im November einen Antrag für gesetzliche Mindestlöhne einbringen.

Auch innerhalb der FDP wächst die Unterstützung für den Mindestlohn. „Es ist nicht marktwirtschaftlich, wenn Menschen acht Stunden am Tag für Löhne arbeiten, von denen sie nicht leben können“, sagt der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP). Er wolle die Tarifautonomie stärken, wo es die allerdings nicht mehr gebe, müsse ein anderer Mechanismus greifen. „Wir würden damit auch der eigenen Partei helfen, weil wir uns wieder mit der Realität der Menschen befassen würden.“

Gegenwind zu Plänen für einen gesetzlichen Mindestlohn kommt unter anderem vom Wirtschaftsflügel der Union. „In dieser Koalition wird es keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben“, sagt der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU).

Ähnlich sieht dies Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): „Die Verordnung eines flächendeckenden Mindestlohns ohne Rücksicht auf Branchen und unterschiedliche regionale Bedingungen ist mit mir nicht zu machen.“

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