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08.03.2015

Wachsende Defizite DGB für rasche Erhöhung des Rentenbeitrags

„Nutzen Sie die Chance der noch gut gefüllten Kassen.“

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich hinter Forderungen des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, gestellt den Rentenbeitrag früher als bisher geplant wieder zu erhöhen.

„Es gibt unter Fachleuten einen breiten Konsens darüber, dass die im Gesetz stehende Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben nicht ausreicht“, sagte DGB Vorstands-Mitglied Annelie Buntenbach dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Buntenbach ist auch Vorstandsvorsitzende des Verwaltungsbeirats der Rentenversicherung.

Hintergrund sind die wachsenden Defizite in der Rentenkasse. „Sie könnten dazu führen“, so Buntenbach, „dass die Liquidität der Rentenversicherung 2018 nicht mehr reicht, um die Renten zu finanzieren.“ Es drohten Zustände wie 2005, als die Rentensicherung den Bund anpumpen musste, um die Dezemberrenten zu zahlen.

Arbeitsminister Andrea Nahles hatte Reimanns Forderung vergangene Woche zurückgewiesen. Buntenbach forderte die Regierung auf, die noch vorhandenen Reserven zum Aufbau einer Demografiereserve zu nutzen.

„Mein Appell an die Bundesregierung lautet: Nutzen Sie die Chance der noch gut gefüllten Kassen, legen Sie Reserven für die Jungen an und stoppen sie die weitere Senkung des Rentenniveaus. Es wäre genug Geld da, wenn der Rentenbeitrag frühzeitig der Demografie angepasst wird und die Mütterrente mit jährlichen Kosten von 6,5 Milliarden Euro umgehend über Steuern statt aus der Rentenkasse finanziert wird.“

Außerdem müssten die Kürzungen der Steuerzuschüsse an die Rentenkasse rückabgewickelt werden. „Schäuble hat die schwarze Null in seinem Bundeshaushalt auf dem Rücken der Beitragszahler finanziert. Das muss rückgängig gemacht werden.“

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