VZBV-Chef Klimapaket sozial ungerecht
„Der Bundestag muss dringend nachbessern.“
Berlin – Das Klimapaket der Bundesregierung führt nach Auffassung von Verbraucherschützern zu einer sozialen Unwucht.
„Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen werden – relativ zur Höhe ihres Einkommens – am stärksten belastet“, sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Und das, obwohl sie im Durchschnitt weniger klimaschädliches Kohlendioxid produzierten, „weil sie weniger konsumieren, fliegen und kleinere Wohnungen haben“. Dies habe die Auswertung mehrerer Studien ergeben. „Der Bundestag muss dringend nachbessern“, so der VZBV-Chef weiter.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich zugesagt, sie wolle alle Einnahmen – etwa aus der Erhebung eines CO2-Preises oder aus höheren Kfz- und Luftverkehrssteuern – an die Bürger wieder ausschütten. Dies gehe aber an Geringverdienern oft spurlos vorbei, warnte Deutschlands oberster Verbraucherschützer. So bringe es unteren Einkommensgruppen „nichts oder wenig“, wenn sich die klimafreundliche Sanierung von Häusern künftig von der Steuer absetzen lasse. „Wer aufgrund seines niedrigen Einkommens keine Steuern zahlt, kann auch nichts absetzen“, sagte Müller.
Zu ähnlichen Schlüssen komme ein bisher unveröffentlichtes Papier des Leibniz-Instituts für ökologische Raumentwicklung in Dresden und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. So brächten die geplanten Förderungen, etwa für den Austausch von Ölheizungen, jede Menge Mitnahmeeffekte: Wer ohnehin umrüsten wolle, bekomme nun noch Geld dafür. Ein zusätzlicher Nutzen für das Klima entstehe in diesem Fall aber nicht, heißt es in dem Papier weiter.
Vor allem halten die Autoren um Kathrine von Graevenitz die Pläne aber für sozial ungerecht, weil nur profitiere, wer eine Immobilie besitze. In den unteren bis mittleren Einkommensgruppen wohnt die Mehrzahl der Menschen zur Miete. „Statt der Vielzahl an Einzelmaßnahmen wäre ein höherer CO2-Preis besser geeignet, um die Klimaziele zu erreichen“, sagte Graevenitz der „Süddeutschen Zeitung“. Verbunden mit einer „gleichmäßigen Pro-Kopf-Entlastung wäre diese Lösung auch sozial gerecht“, so die Studienautorin weiter.
Auch Verbraucherschützer Müller wirbt für so eine Lösung, etwa über einen „Klimascheck“: „Geringverdiener würden insgesamt klar entlastet, Gutverdiener würden leicht zuzahlen“, sagte Müller.
07.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de