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08.11.2015

VW-Skandal Grünen-Chefin fordert Zulassung von Sammelklagen

„Wir brauchen in Deutschland endlich realistische Tests und wirksame Kontrollen.“

Berlin – Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter fordert im VW-Abgasskandal die Zulassung von Sammelklagen betroffener Verbraucher nach dem Vorbild der USA. „Wenn Konzerne bewusst betrügen und Grenzwerte verletzen, müssen sie sich auch der Verantwortung stellen, eine Mitschuld an Gesundheitsschäden zu tragen“, sagte Peter der „Welt am Sonntag“.

„Wir brauchen in Deutschland endlich realistische Tests und wirksame Kontrollen, aber auch eine bessere Verbraucherentschädigung und die Möglichkeit von Sammelklagen wie in den USA. Der Konzern muss umfassend Schadenersatz für seine Betrügereien leisten.“

Peter forderte die Bundesregierung auf, mit den Automobilkonzernen viel schärfer ins Gericht zu gehen. „Wir erwarten, dass die Gesundheitsbelange der Bevölkerung und der Umweltschutz an erster Stelle stehen“, sagte die Grünen-Vorsitzende.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete sie als „Inspektor Clouseau der VW-Affäre“: „Erst hat er alle Verdachtsmomente übersehen, jetzt ist er als Aufklärer ein Totalausfall.“ Es sei nicht hinnehmbar, wenn auf die betroffenen Verbraucher wegen eines höheren Kohlendioxidausstoßes der VW-Wagen eine Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer zukäme.

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