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Votum gegen höhere Dieselsteuer begrüßt

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19.04.2012

Finanzministerium Votum gegen höhere Dieselsteuer begrüßt

„Finanzpolitisch richtig und gut für die deutschen Autofahrer“.

Berlin – Das Bundesfinanzministerium begrüßt die Ablehnung einer höheren Dieselsteuer durch das EU-Parlament. Die Entscheidung sei „finanzpolitisch richtig und gut für die deutschen Autofahrer“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

Zuvor hatten sich die Parlamentarier in Straßburg mehrheitlich gegen eine Reform der Kraftstoffbesteuerung ausgesprochen, die den Dieselpreis deutlich in die Höhe treiben könnte. Es handelt sich allerdings nur um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag der EU-Kommission. Die Entscheidung obliegt den 27 EU-Finanzministern und muss einstimmig getroffen werden. Daher gilt die Reform als chancenlos.

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