Vorwurf G20-Polizisten sprachen sich vor Gerichtsterminen ab
Ein Hamburger Gerichtssprecher bestätigte den Sachverhalt.
Hamburg – Vor einem G20-Prozess in Hamburg konnten Polizisten gegenseitig ihre Zeugenaussagen und Vernehmungsprotokolle lesen, um sich auf den Gerichtstermin vorzubereiten. Die Protokolle wurden auf der Dienststelle der hessischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit gesammelt, berichtet die „taz“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Aktivisten des „Außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses G20“. Ein Hamburger Gerichtssprecher bestätigte den Sachverhalt.
Den Aktivisten zufolge sagte ein Polizist vor Gericht aus, dass in dem Ordner in der Dienststelle Vernehmungsprotokolle und die Protokolle der Gerichtsaussagen gesammelt wurden. Der Beamte habe zudem einen weiteren, eigenen Ordner angefertigt. Darin heftete er unter anderem die Kopie seines eigenen Vernehmungsprotokolls ab und reichte den Ordner unter Kollegen herum. Ein weiterer Kollege habe die Kopie seines Vernehmungsprotokolls hinzugefügt.
Der Gerichtssprecher bestätigte, dass es die Aussagen des Polizisten gegeben habe. Weder die hessische Polizei noch das Innenministerium wollten sich zu dem Fall äußern. Sie beriefen sich auf das laufende Verfahren.
In dem Prozess wird dem Angeklagten vorgeworfen, bei den G20-Protesten zwei Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben. Der Anwalt des Angeklagten sagte der „taz“: „Die gesamten Bemühungen des Gerichts, den wahren Sachverhalt zu ermitteln, werden durch die Polizei torpediert“.
Ein Anwalt des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins kritisierte die privilegierte Stellung von Polizeizeugen. „Wenn Polizisten dann auch noch gegenseitig ihre Aussagen lesen, um sich vorzubereiten, kann man von einem Aussagekomplott sprechen“, so Wisbar.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterGoogle+
Polizisten haben bei Einsätzen in Deutschland im vergangenen Jahr 15 Menschen erschossen und 40 verletzt. Das geht aus einer Umfrage der "Neuen Osnabrücker ...
Nach dem Überfall auf einen Geldboten am Samstag bei IKEA in Köln prüft die Polizei mögliche Zusammenhänge mit Raubüberfällen, die den drei untergetauchten ...
Im NRW-Innenministerium wird eine neue Leitlinie für die NRW-Polizei vorbereitet. Ein Eckpunkte-Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, fordert eine bessere Vernetzung von Kommunen und Polizei in NRW. "Die ...
Die Zahl der Rocker in NRW hat sich trotz hohem Ermittlungsdruck der Polizei innerhalb eines Jahres erhöht. Die Zahl der Mitglieder stieg von 2059 (Januar ...
Im Prozess um den Doppelmord von Herne ist der angeklagte Marcel H. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Eine anschließende Sicherungsverwahrung ...
Nach den nächtlichen Schüssen auf den Fußballspieler Deniz Naki hat die Polizei keine Fahndung eingeleitet. Das sagte eine Sprecherin der zuständigen ...
Bei Deutschlands mutmaßlich größter Silvesterparty vor dem Brandenburger Tor hat es am Abend sexuelle Übergriffe gegeben. Das sagte ein Sprecher der Polizei. ...
In Berlin ist in der Nacht auf den 1. Weihnachtsfeiertag ein Mann mit einem Auto in den Eingangsbereich der SPD-Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus ...
Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine lückenlose Überwachung islamistischer ...
Der Berlin-Attentäter Anis Amri hatte neben dem Breitscheidplatz auch den Alexanderplatz und den Bereich am Berliner Dom als mögliche Anschlagziele im ...
Mindestens einer der mutmaßlichen Islamisten, deren Berliner Wohnungen am Donnerstag von der Polizei durchsucht wurden, hatte am Tag des Anschlags auf den ...
In Berlin hat es am Donnerstagmorgen eine Razzia im Islamistenmileu gegeben, dabei wurden mehrere Personen festgenommen. Es gehe um "Ausreisen zum IS", ...
Im Fall des DHL-Erpressers, der in den vergangenen Wochen mindestens zwei Paketbomben in Brandenburg verschickt hat, prüfen Ermittler eine neue Spur. Der ...
Nach dem Bomben-Alarm in der Potsdamer Innenstadt sollen die Sicherheitsvorkehrungen in ganz Brandenburg verstärkt werden. Es würden ab Samstag zusätzliche ...
Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. aufgehoben. Es bestehe kein ...
Im Fall Amri hat es offenbar eine weitere schwerwiegende Ermittlungspanne gegeben. Handy-Fotos, die den späteren Attentäter Anis Amri mit Waffen zeigten, ...
Im niedersächsischen Cuxhaven ist am Sonntagmorgen ein 29 Jahre alter Mann mit einem Pkw in eine Gruppe von Fußgängern gerast. Sechs Menschen worden ...
Im Hamburger Stadtteil Eilbek ist am Samstag ein 73 Jahre alter Mann bei einer Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau ums Leben gekommen. Die 70-Jährige ...
Auf der Kreispolizeibehörde Olpe hat eine Frau am Freitag Chuzpe gezeigt und ist betrunken zu einer Vernehmung erschienen. Bei der Aussage stellte eine ...
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der Hamburger Messerattentäter Ahmad A. allein gehandelt hat. "Die Ermittlungen haben keine belastbaren ...
Trotz der rückläufigen Tendenz gibt es in Deutschland im Schnitt fast immer noch jeden Tag einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim. In den ersten neun ...
Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern will sich am 9. November mit Fehlurteilen in Strafprozessen und einer besseren Entschädigung von zu ...
In Rietberg im ostwestfälischen Kreis Gütersloh ist am Donnerstagabend ein 86 Jahre alter Mann bei einem Wohnhausbrand ums Leben gekommen. Die Feuerwehr ...
Die deutsche Justiz führt kaum Verfahren gegen dschihadistische Frauen, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind. "Der Anteil der Frauen bei unseren ...
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag der Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den am Dienstag in Schwerin wegen Terrorverdachts ...
In der Nähe von Worms ist in der Nacht zum Mittwoch ein 31 Jahre alter Fußgänger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann verstarb noch an der ...
In Schwerin haben Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes am frühen Dienstagmorgen einen 19-jährigen Syrer wegen des Verdachts der ...
