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Vorwurf der Nötigung scharf zurück gewiesen

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10.02.2012

BGH-Präsident Vorwurf der Nötigung scharf zurück gewiesen

Die öffentlichen Äußerungen einer der Richter ist nicht zutreffend.

Karlsruhe – Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, hat im Streit um die zeitweilige Niederlegung der Urteilsarbeit durch drei Bundesrichter Repressions-Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Die öffentlichen Äußerungen einer der Richter seien nicht zutreffend, sagte Tolksdorf beim BGH-Presseempfang am Donnerstagabend.

Inzwischen haben wieder alle Richter des zweiten Strafsenats die Urteilsarbeit aufgenommen. Ihre Bedenken, sie seien mit dem kommissarischen Vorsitzenden Andreas Ernemann verfassungswidrig besetzt, stellten sie zurück. Gleichzeitig wurde aber öffentlich der Vorwurf erhoben, das elfköpfige Präsidium des Gerichts hätte drei Richter einer verhörähnlichen Befragung unterzogen.

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