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Vorwürfe des Wahlbetrugs nach Putins Sieg

© AP, dapd

05.03.2012

Russland Vorwürfe des Wahlbetrugs nach Putins Sieg

OSZE sieht „ernsthafte Probleme“ bei der Stimmabgabe – Opposition kündigt Proteste an.

Moskau – Nach dem klaren Sieg von Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl in Russland hat die OSZE schwere Vorwürfe erhoben. Der Missionschef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Tonino Picula, erklärte am Montag in einer Stellungnahme, es habe „ernsthafte Probleme“ im Wahlablauf gegeben. Die Wahlkommission erklärte, auf Putin seien mehr als 63 Prozent der Stimmen entfallen.

Picula erklärte, es habe keinen echten Wettbewerb gegeben. Durch den Missbrauch staatlicher Mittel sei sichergestellt worden, dass es am endgültigen Sieger niemals einen Zweifel gegeben habe. Die OSZE ging in ihrer kurzen Zusammenfassung nicht auf Vorwürfe unabhängiger Beobachter ein, nach denen zahlreiche Wähler mehrfach ihre Stimme abgaben. Es hieß lediglich, die Auszählung sei in fast einem Drittel der beobachteten Wahllokale negativ eingeschätzt worden.

Die unabhängige russische Wahlbeobachter-Organisation Golos erklärte, nach Einschätzung ihrer Mitarbeiter habe Putin nur gut 50 Prozent der Stimmen enthalten. Damit wäre er einer Stichwahl nur knapp entgangen.

Die Opposition rief für den (heutigen) Montagabend zu einer Protestaktion auf dem Moskauer Puschkin-Platz auf. Rund 12.000 Polizisten und Soldaten würden zur Wahrung der Ordnung im Einsatz sein, meldete die Nachrichtenagentur ITAR-Tass unter Berufung auf das Innenministerium.

Das jüngste Fazit der OSZE könnte aus Sicht von Beobachtern massiven Einfluss darauf haben, ob die beispiellosen Massenproteste der vergangenen drei Monate weiter anhalten. Unabhängige Wahlbeobachter hatten von mehr als 2.000 Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung berichtet, darunter offenbar im großen Stil organisierte Mehrfachabgaben von Stimmen.

Putin rief sich vor tausenden Anhängern in Moskau am Sonntagabend zum Wahlsieger aus. „Ich habe versprochen, dass wir gewinnen werden, und wir haben gewonnen“, erklärte er. „Wir haben in einem offenen und ehrlichen Kampf gewonnen.“

Putin dankte seinen Anhängern dafür, mit ihrer Unterstützung mitgeholfen zu haben, ausländische Verschwörungen zur Schwächung Russlands zu vereiteln. Die Mehrheit der Russen habe „politische Provokationen“ seiner Gegner zurückgewiesen, mit denen der russische Staat zerstört werden sollte.

Einer der Organisatoren der Demonstration am Montag, Sergej Udalzow, sagte, eine ehrliche Wahl hätte Putin nicht bereits im ersten Wahlgang gewinnen können. „Schmutzige Technologien wurden abgewandt, und sie sind raffinierter geworden“, sagte er.

Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der Sowjetunion, hatte bereits bei der Stimmabgabe prognostiziert: „Das wird keine ehrliche Wahl, aber wir dürfen nicht nachgeben.“ Ehrliche Wahlen seien das Motto für die kommenden Jahre, sagte Gorbatschow, der sich zuletzt zunehmend kritisch über Putin geäußert hatte.

Putin war bereits von 2000 bis 2008 Präsident. Eine direkte dritte Amtszeit verwehrte ihm die Verfassung. Er wechselte ins Amt des Ministerpräsidenten und überließ seinem Gefolgsmann Dmitri Medwedew das Präsidentenamt. Mit einem weiteren Sieg 2018 könnte er fast ein Vierteljahrhundert mächtigster Mann in Russland werden – die längste Zeit seit Josef Stalin Mitte des vergangenen Jahrhunderts.

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