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Andreas Scheuer CSU

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

08.03.2016

Vorübergehende Protestentscheidung Union und SPD setzen auf schnelles Verschwinden der AfD

„Jede Stimme, die nicht abgegeben wird, stärkt die Rechten.“

Düsseldorf – Auch nach den Erfolgen der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen gehen Union und SPD nur von einer vorübergehenden Protestentscheidung der Wähler aus. „Wenn wir die Flüchtlingskrise lösen, wird die AfD so schnell verschwunden sein, wie sie aufgetaucht ist“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (Foto) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Wenn die Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen gelinge, gebe es auch kein Protestpotenzial für die AfD mehr.

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erinnerte im Gespräch mit der Redaktion an das nur vorübergehende Erstarken extremer Parteien in der Vergangenheit und verwies auf die geringe Wahlbeteiligung als Ursache. „Klar ist: Jede Stimme, die nicht abgegeben wird, stärkt die Rechten und ihr reaktionäres und radikales Weltbild“, sagte Barley.

Die SPD werde „konsequente Aufklärungsarbeit über die wahren Ziele“ der AfD leisten und etwa auf deren „neoliberale Arbeitsmarktpolitik“ eingehen. Die AfD lehne den Mindestlohn ab und stehe für ein Frauen- und Familienbild aus den fünfziger Jahren.

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