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23.02.2010

Vorschläge zur Gesundheitsreform erst nach Wahl

Berlin – Die Gesundheitskommission der Regierung wird nach Informationen der „Rheinischen Post“ vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Zwischenergebnisse vorlegen. Das Gremium soll sich im März konstituieren, im April soll ein Zeitplan festgelegt werden. Wie aus der Vorlage für die Kabinettsitzung am Mittwoch hervorgehe, werden in der Gesundheitskommission acht Minister sitzen. Die Fraktionen und die Länder bleiben offiziell außen vor. Der Kommission angehören werden laut Vorlage Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Die Gesundheitskommission soll eine Finanzreform des Gesundheitssystems vorbereiten.

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