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Sigmar Gabriel

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

26.01.2016

Gabriel Vorschläge von Klöckner schaden Verhandlungen mit Türkei

Gabriel räumte Klöckners Vorstoß keinerlei Chancen auf Umsetzung ein.

Düsseldorf – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner vorgeworfen, dass ihre Vorschläge zur Flüchtlingspolitik den Verhandlungen mit der Türkei schaden können. Klöckners Vorschläge stünden den gemeinsamen Plänen von SPD und CDU in der Bundesregierung „diametral entgegen“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Mehr noch: Die Vorschläge von Frau Klöckner sind geeignet, alle Fortschritte mit der Türkei zunichte zu machen“, sagte Gabriel über die Idee von tagesaktuellen Kontingenten. Denn die Türkei werde die Schlepperbanden nicht stoppen, wenn es keine verlässlichen Flüchtlingskontingente für Europa und Deutschland gebe.

Gabriel räumte Klöckners Vorstoß keinerlei Chancen auf Umsetzung ein. „Der Vorstoß zu Grenzzentren und tagesaktuellen Kontingenten hat nie eine Rolle in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gespielt und wird es auch künftig nicht tun“. Es werde weder „große Haftzonen“ noch „Obergrenzen durch die Hintertür“ geben.

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