Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kabinett will Eckwerte beschließen

© dapd

13.03.2013

Bundeshaushalt 2014 Kabinett will Eckwerte beschließen

Neuverschuldung soll deutlich sinken.

Berlin – Das Bundeskabinett will am Mittwoch (9.30 Uhr) die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 beschließen. Die Neuverschuldung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf 6,4 Milliarden Euro drücken, hieß es vorab in Regierungskreisen. Einmal- und Konjunktureffekte ausgenommen, ist der Haushalt 2014 damit strukturell ausgeglichen. Für 2013 waren noch 17,1 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant.

Die Ausgaben sollen im kommenden Jahr auf 296,9 Milliarden Euro sinken, nach geplanten 302 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die zuletzt noch fehlende Lücke schließt Schäuble vor allem durch eine weitergehende Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Ursprünglich sollte der Zuschuss von 14 auf 12 Milliarden Euro sinken, nun bekommt der Fonds nur noch 10,5 Milliarden Euro vom Bund. Begründet wird dies mit dem satten Finanzpolster der Gesetzlichen Krankenversicherung. Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen haben mit 28 Milliarden Euro so hohe Reserven wie nie zuvor.

Schäuble wurde mit der Haushaltsaufstellung schneller fertig als geplant. Ursprünglich sollte das Kabinett erst kommende Woche die Eckwerte beschließen. Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen die Eckwerte für den Haushalt am Mittwoch gemeinsam präsentieren.

Das Bundeskabinett befasst sich ferner einem Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt als Alternative zu den bestehenden Babyklappen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will damit verhindern, dass Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden. Frauen sollen Kinder nach Beratung anonym gebären können. Die Daten der Mutter sollen vertraulich erfasst werden. Die Kinder werden zur Adoption freigegeben und können erst mit 16 Jahren erfahren, wer die leibliche Mutter ist, berichtete die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/vorschau-kabinett-will-eckwerte-fuer-haushalt-2014-beschliessen-61928.html

Weitere Nachrichten

SPD-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

FDP Lambsdorff lobt Konzept der SPD

Nach dem Parteitag der SPD hat der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff das Konzept der SPD gelobt: "Bei der SPD weiß man, woran man ist", sagte er in ...

Thorsten Schäfer-Gümbel

© über dts Nachrichtenagentur

Schäfer-Gümbel CDU geht politischer Auseinandersetzung aus dem Weg

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Wortwahl des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, Merkel verübe einen "Anschlag ...

Grüne auf Stimmzettel

© über dts Nachrichtenagentur

Schleswig-Holstein Grüne stimmen für „Jamaika-Koalition“

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben sich in einer Mitgliederbefragung für eine "Jamaika-Koalition" ausgesprochen. 84,3 Prozent der Mitglieder des ...

Weitere Schlagzeilen