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Weiterhin keine Einigung

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19.04.2012

Vorratsdatenspeicherung Weiterhin keine Einigung

Justizministerin wirft Friedrich „kleine Kriegserklärung“ vor.

München – Trotz Drucks der EU-Kommission ist im Bundeskabinett weiter keine Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung in Sicht. Ein Treffen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich brachte am Mittwochabend keine Fortschritte. Beide beschuldigten einander erneut, an dem Stillstand schuld zu sein – es fiel das Wort „Kriegserklärung“. In einer Woche läuft eine Frist der EU-Kommission ab, die einen Gesetzentwurf sehen will. Die SPD-Fraktion fordert nun ein Machtwort der Kanzlerin.

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Friedrich (CSU) hatten sich am Abend zu einer regelmäßigen Runde getroffen, an der auch ihre Staatssekretäre teilnahmen. „Aus unserer Sicht ist das Gespräch ohne Ergebnis zu Ende gegangen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag auf dapd-Anfrage. „Weitere Sondierungen“ seien geplant.

Das Ressort hatte zuvor einen Gesetzentwurf des Justizministeriums heftig kritisiert und umfassende Änderungen angemahnt. Das empörte Leutheusser-Schnarrenberger: „Der Vorschlag jetzt aus dem Haus des Innenministers war in meinen Augen doch eher eine kleine Art von Kriegserklärung als ein Kompromissangebot“, sagte die FDP-Politikerin der ARD-„Tagesschau“.

Friedrich spielte den Ball prompt zurück. Die Justizministerin hätte eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „eigentlich seit vielen Jahren umsetzen müssen“, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. „Ich muss mich nicht einigen, Frau Leutheusser muss sich auf die Richtlinie der Europäischen Kommission einlassen.“

Das Innenministerium fordert eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten für die Telekommunikationsdaten. Leutheusser-Schnarrenberger lehnt eine anlasslose Mindestspeicherung ab und will stattdessen nur bei konkreten Verdachtsfällen Daten „einfrieren“, also vor dem Löschen bewahren („Quick-Freeze-Verfahren“).

Angesichts der Dauerzoffs der Minister forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einschreiten auf. „Die Kanzlerin muss endlich ihre Richtlinienkompetenz wahrnehmen und darf der Arbeitsverweigerung ihrer Minister nicht länger tatenlos zusehen“, sagte Hartmann in Berlin. „Wir brauchen in der Frage endlich eine Lösung. Ansonsten bleibt es beim vollkommenen Stillstand in der Innen- und Rechtspolitik seit zwei Jahren.“

Die Regierung beweise mit dem Streit „auf offener Bühne die Unfähigkeit zu sachorientierter Politik und blamiert Deutschland in ganz Europa“, urteilte Hartmann. Er kritisierte zugleich Leutheusser-Schnarrenberger: „Sowohl in der inneren Sicherheit, als auch den Belangen des Datenschutzes wäre durch eine ernsthafte Debatte über Umfang und Art der Speicherung der Daten besser gedient als mit der sturen Blockadehaltung der Justizministerin.“

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, machte der Ministerin Vorwürfe. „Sie kommt aus meiner Sicht zumindest ihrer Verantwortung nicht nach“, sagte er in der ARD-„Tagesschau“. „Tausende von Fällen in der Bundesrepublik Deutschland können so insbesondere auch im Bereich der Kinderpornografie nicht bearbeitet werden“, beklagte Witthaut.

Dagegen attackierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den Innenminister. „Leider hat sich das Bundesinnenministerium meinen Vorschlägen und denen des Justizministeriums verweigert“, sagte Schaar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mögliche Verbesserungen für die Strafverfolgung, „die es schon längst hätte geben können“, seien auf der Strecke geblieben.

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