Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Vorratsdatenspeicherung: Seehofer drängt zu Einigung

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

01.01.2012

Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung: Seehofer drängt zu Einigung

Berlin – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen, wenn sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht rasch auf einen Kompromiss einigen.

In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Seehofer: „Regierungen sind dazu da, dass sie regieren, also entscheiden. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich müssen sich jetzt zusammensetzen und das Problem lösen. Wenn sie sich nicht einigen können, dann sollten sie das den drei Parteivorsitzenden sagen, damit wir das dann in der Koalition unter Beteiligung der Fachpolitiker entscheiden. Mir geht es auch um das Grundverständnis von Rechtsstaatlichkeit, dass man sich an geltendes EU-Recht hält.“

Zur Begründung sagte Seehofer: „Wer die Bevölkerung vor schwerer Kriminalität und Terror schützen will, der muss eine rechtsstaatlich einwandfreie Vorratsdatenspeicherung unterstützen. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wirksames und unverzichtbares Mittel, auch um den braunen Sumpf trocken zu legen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/vorratsdatenspeicherung-seehofer-draengt-zu-einigung-32678.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Weitere Schlagzeilen