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21.08.2011

Vorratsdatenspeicherung: Regierung reagiert selbstbewusst auf EU-Verfahren

Berlin/Brüssel – Die Bundesregierung hat demonstrativ selbstbewusst auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung reagiert. Die Brüsseler Richtlinie sei sehr wohl „im deutschen Recht teilweise umgesetzt“, heißt es einem Brief nach Brüssel, aus dem das Nachrichtenmagazin „Focus“ zitiert.

Während Union und FDP intern noch um Details dieses Instruments im Anti-Terror-Kampf ringen, gibt sich die Regierung gegenüber Brüssel zuversichtlich. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte an den EU-Vorgaben bemängelt hatte, dass die Speicherung „weniger in die Privatsphäre eingreifend hätte geregelt werden können“.

Diese Einwände werde Deutschland nun schon „im Vorgriff auf eine künftige Neuregelung“ der Brüsseler Richtlinie in seine Regelung einfließen lassen. Das Problem für Deutschland war entstanden, nachdem Karlsruhe 2010 die alte Vorschrift in Teilen gekippt hatte.

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