Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

21.08.2011

Vorratsdatenspeicherung: Regierung reagiert selbstbewusst auf EU-Verfahren

Berlin/Brüssel – Die Bundesregierung hat demonstrativ selbstbewusst auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung reagiert. Die Brüsseler Richtlinie sei sehr wohl „im deutschen Recht teilweise umgesetzt“, heißt es einem Brief nach Brüssel, aus dem das Nachrichtenmagazin „Focus“ zitiert.

Während Union und FDP intern noch um Details dieses Instruments im Anti-Terror-Kampf ringen, gibt sich die Regierung gegenüber Brüssel zuversichtlich. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte an den EU-Vorgaben bemängelt hatte, dass die Speicherung „weniger in die Privatsphäre eingreifend hätte geregelt werden können“.

Diese Einwände werde Deutschland nun schon „im Vorgriff auf eine künftige Neuregelung“ der Brüsseler Richtlinie in seine Regelung einfließen lassen. Das Problem für Deutschland war entstanden, nachdem Karlsruhe 2010 die alte Vorschrift in Teilen gekippt hatte.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/vorratsdatenspeicherung-regierung-reagiert-selbstbewusst-auf-eu-verfahren-26430.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks lehnt Ausweitung der Pfandpflicht ab

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mit Ablehnung auf eine Forderung der Länder zur Anpassung des Pfand-Systems im geplanten ...

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Weitere Schlagzeilen