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13.01.2015

Vorratsdatenspeicherung Polizeigewerkschaft fordert Machtwort von Merkel

„Die darf ihren Innenminister nicht im Regen stehen lassen.“

Berlin – Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zwischen Union und SPD hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.

„Ich erwarte ein Machtwort der Bundeskanzlerin zur Vorratsdatenspeicherung. Die darf ihren Innenminister nicht im Regen stehen lassen“, sagte Wendt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung sich noch nicht über die Vorratsdatenspeicherung habe einigen können. „Ich verstehe nicht, dass sich die Koalition auf alle möglichen Punkte aus dem Koalitionsvertrag wie Mindestlohn und Mütterrente einigen kann, nicht aber auf die Vorratsdatenspeicherung“, sagte Wendt.

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