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Vorratsdatenspeicherung: DPolG fordert Einlenken

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

29.06.2011

Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung: DPolG fordert Einlenken

Ministerin lehnt eine anlasslose Speicherung ab.

Berlin – Nach der Einigung der Koalition über die Anti-Terrorgesetze hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein Einlenken der Bundesjustizministerin bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss sich noch deutlich bewegen“, verlangte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in der „Ostsee-Zeitung“. Der bislang von der FDP-Justizministerin vorgelegte Gesetzentwurf sei „völlig untauglich für die Praxis“ der Ermittler von Polizei bzw. Sicherheitsdiensten.

Die Ministerin lehnt eine anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ab. Stattdessen sollten nur bei einem konkreten Anfangsverdacht nach richterlicher Anordnung Verbindungsdaten ab einem bestimmten Zeitpunkt gespeichert, „eingefroren“, werden, die dann von den Ermittlern genutzt werden könnten.

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