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Vorratsdatenspeicherung: Niebel fordert Zugeständnisse

© Deutscher Bundestag / MELDEPRESS / Sylvia Bohn

31.12.2011

Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung: Niebel fordert Zugeständnisse

Berlin – Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die Union aufgefordert, der FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung entgegenzukommen.

Die FDP habe der CSU „mit geballter Faust in der Tasche“ das Betreuungsgeld zugestanden, sagte Niebel dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Jetzt erwarten wir zu Recht, dass andere ebenso unaufgeregt Zugeständnisse machen.“ Die Union sei darauf angewiesen, dass der Koalitionspartner auch mit einem guten Ergebnis über die Ziellinie gehe, sagte er.

Skeptisch äußerte sich Niebel zu Plänen des zurückgetretenen Generalsekretärs Christian Lindner, für den Chefposten des mitgliederstärksten FDP-Bezirksverbands Köln zu kandidieren. Der gegenwärtige Bezirkschef Werner Hoyer habe ihm gegenüber keine Amtsmüdigkeit erkennen lassen, sagte Niebel. Er selbst halte es nicht für nötig, dass der bisherige Staatsminister im Auswärtigen Amt von seinem Parteiamt zurücktrete, wenn er als Chef der Europäischen Investitionsbank nach Luxemburg wechsle.

Niebel kritisierte in scharfen Worten die Arbeit der Parteizentrale. „Derzeit haben es FDP-Anhänger schwer. Sie müssen sich im Freundeskreis dafür rechtfertigen, dass sie für uns werben“, sagte er. Da habe die Partei nicht genug Argumentationshilfe gegeben.

„Man muss die Basis befähigen, für die Partei zu kämpfen, mit Musterpressemitteilungen, mit Veranstaltungsvorschlägen, mit all dem, was zu einer Kampagne inklusive Werbematerialien dazugehört“, sagte Niebel. Das müsse jetzt besser werden.

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