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Heiko Maas

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08.03.2015

Vorratsdatenspeicherung Maas dementiert Einigung auf Alleingang

Es gebe „nichts Neues“.

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Meldungen dementiert, dass die deutsche Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung plane und es entsprechende konkrete Verhandlungen zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium gebe.

Er rede seit mehr als einem Jahr mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Probleme des Sammelns und Speicherns von Telefon- und Internetdaten – und es gebe „nichts Neues“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte vor knapp einem Jahr die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, sie genüge dem Schutz der europäischen Grundrechte nicht. Seitdem gilt der Spielraum für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als gering; auch Bundesjustizminister Maas geht davon aus, dass ihre Wiedereinführung nicht in Betracht kommt.

Maas sagte der SZ, die Bundesregierung bemühe sich, von der EU-Kommission eine „belastbare Aussage zu erhalten, ob sie eine neue Richtlinie vorlegt“. Das Bemühen sei aber bisher „ohne brauchbares Ergebnis“ geblieben. Erst wenn die Auskunft der EU-Kommission vorliege, „werden wir entscheiden, wie wir damit umgehen“.

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