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09.03.2015

Vorratsdatenspeicherung Linke kritisiert Regierungspläne

Die SPD sei in Bürgerrechtsfragen unzuverlässig.

Berlin – Der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat Pläne der schwarz-roten Regierungskoalition kritisiert, die Vorratsdatenspeicherung im nationalen Alleingang einführen zu wollen.

An der Grundidee der Vorratsdatenspeicherung werde auch ein Koalitionskompromiss nichts ändern, erklärte Korte, im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). „Sie ist mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats nicht zu vereinbaren.“ Er sehe nicht, wie eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung aussehen sollte, sagte Korte.

Niemand habe bislang den Nachweis erbracht, dass sie etwas bringen würde, so Korte. „In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung. Die Anschläge verhindern konnte sie nicht.“ Es sei deshalb absurd, ausgerechnet den Terror in Paris zum Anlass zu nehmen, die Vorratsdatenspeicherung nun auch in Deutschland einzuführen.

Die SPD sei in Bürgerrechtsfragen unzuverlässig, erklärte der Linken-Politiker. Über die Frage einer besseren personellen Ausstattung der Polizei sei die Linke dagegen „jederzeit bereit, ernsthaft zu reden“, sagte Korte.

Eine Maßnahme zur Verhinderung von Anschlägen sei die Rücknahme der Privatisierung des Sicherheitsbereichs auf Flughäfen. „Das stimme ich den Forderungen der Polizeigewerkschaft zu. Die Fluggast- und Gepäckkontrollen müssen in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei zurückgeführt werden“, forderte er.

Justizminister Maas (SPD) hat die Pläne für einen solchen Alleingang dementiert.

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