Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Christian Lindner

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

23.10.2013

Vorratsdatenspeicherung Lindner rechnet mit Einführung

„Jetzt droht dieser empfindliche Eingriff.“

Berlin – Christian Lindner, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, rechnet mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die kommende Regierung. „Jetzt droht dieser empfindliche Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte beim Datenschutz“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Er finde es unverhältnismäßig, dass Bürger, die sich nichts vorzuwerfen haben, anlasslos vom Staat überwacht werden dürften. Das würde über die Sicherheitsinteressen des Staates hinausgehen.

Leider gebe es innerhalb der Parteien, die voraussichtlich miteinander regieren würden, keinerlei Sensibilität für dieses Thema, bedauerte der FDP-Politiker. Tatsächlich spiele das Thema gar keine Rolle in den stattfindenden Gesprächen.

Lindner kritisierte außerdem, dass der Staat den Bürgern Lohnerhöhungen durch „heimliche Steuererhöhungen“ wieder nehme.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/vorratsdatenspeicherung-lindner-rechnet-mit-einfuehrung-66986.html

Weitere Nachrichten

Karl Lauterbach SPD 2009

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei SPD wehrt sich gegen Verbot

Der Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Versandhandel mit verschreibungspflichtiger Arznei zu verbieten, stößt in der Koalition auf ...

Angela Merkel CDU 2014

© Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Bartsch ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf

Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. "Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, ...

Hermann Gröhe CDU

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

CDU Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei verbieten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt. Das ...

Weitere Schlagzeilen