Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

© über dts Nachrichtenagentur

07.01.2014

Vorratsdatenspeicherung Leutheusser-Schnarrenberger lobt Maas

Kritik hingegen von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl.

Berlin – Für das Aussetzen der Arbeiten an einer Vorratsdatenregelung hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Lob von seiner Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhalten.

„Es ist gut, dass der Bundesjustizminister die Kehrtwende des Europäischen Generalanwalts zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aufgegriffen hat“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Dagegen appellierte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl in derselben Zeitung an Maas, sich „vertragstreu zu verhalten“.

Bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag hätten Union und SPD auch überlegt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten. „Wir haben uns dann entschieden, das nicht zu tun“, berichtete Uhl. Daran müsse sich nun auch Maas halten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/vorratsdatenspeicherung-leutheusser-schnarrenberger-lobt-maas-68340.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen