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03.03.2010

Vorratsdatenspeicherung Kritiker befürchten große Sicherheitslücke bei aktuellen Verbrechen

Karlsruhe – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig zu erklären, hat viele Kritiker auf den Plan gerufen. Die Polizei befürchtet nun, viele aktuelle Verbrechen nicht mehr aufklären zu können. Da man alle bisher gesammelten Daten für nichtig befinden und sie sofort vernichten müsse, würden wichtige Beweise verloren gehen. Außerdem, so der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Klaus Jansen, sei den Ermittlern damit ein wichtiges Werkzeug bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung genommen worden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) entgegnet, dass die Beamten auch erfolgreich Straftaten verfolgt hätten, bevor es die Vorratsdatenspeicherung gegeben habe. Die Sorgen, „dass man jetzt in eine Sicherheitslücke schlittern“ würde, seien unbegründet. Unterdessen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert, schnell an einem neuen Gesetzesentwurf zu arbeiten. Die Richter in Karlsruhe hatten nicht die Vorratsdatenspeicherung an sich, sondern lediglich die derzeitige Umsetzung abgelehnt. Ein neues Gesetz, so das Urteil, sei unter bestimmten Auflagen, wie Datenschutz und Transparenz, aber generell möglich.

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