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05.06.2014

Vorratsdatenspeicherung Grüne warnen Bundesregierung vor Alleingang

Grüne behalten sich den erneuten Gang nach Karlsruhe ausdrücklich vor.

Berlin – Nachdem EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström angekündigt hat, keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, warnen die Grünen die Bundesregierung vor einem nationalen Alleingang. „Die Vorratsdatenspeicherung als Instrument anlassloser Massenüberwachung gehört ein für allemal auf die Müllhalde der Geschichte“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Welt“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich zuletzt für die Einführung des Instruments ausgesprochen. Von Notz sagte: „Sollte die Bundesregierung tatsächlich eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung anstreben, behalten wir uns als Grüne den erneuten Gang nach Karlsruhe ausdrücklich vor.“

Am Donnerstag treffen sich die EU-Innenminister und beraten unter anderem über die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach die bestehende Richtlinie verworfen wurde.

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