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Gröhe erhöht Druck auf FDP

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28.12.2011

Vorratsdatenspeicherung Gröhe erhöht Druck auf FDP

Eine bürgerliche Koalition schulde den Bürgern den Schutz ihrer Freiheit, aber auch ihrer Sicherheit.

Berlin – Die CDU verliert im Streit um die Vorratsdatenspeicherung die Geduld mit der FDP: Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist es „ein besonderer Vorgang, dass Deutschland Strafzahlungen aus Europa drohen, weil wir eine EU-Richtlinie dazu nicht umgesetzt haben“. Es sei endlich an der Zeit, in der Koalition einen Kompromiss zu finden, forderte er in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe. „Wir müssen den Sack zumachen“, fügte er hinzu.

Eine bürgerliche Koalition schulde den Bürgern den Schutz ihrer Freiheit, aber auch ihrer Sicherheit, mahnte Gröhe. Auch liberale Wähler erwarteten überzeugende Antworten zur inneren Sicherheit zu finden. Die CDU habe Kompromisswillen erkennen lassen und etwa eine kürzere Speicherzeit der Daten von vier Monaten angeregt.

Zur Kritik von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, wonach die CDU sozialdemokratisiert sei, sagte Gröhe, „bei manchem Vorwurf muss ich schmunzeln. Wer die Mitte beschwört, kann sich nicht bei der Vorratsdatenspeicherung mit der Piratenpartei links von der SPD um den Zeitgeist bemühen.“ Er glaube nicht, dass der „Stimmungswettlauf mit den Piraten“ der FDP wirklich nütze.

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