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Vorratsdatenspeicherung Gabriel kündigt verfassungskonformes Gesetz an

„Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen.“

Düsseldorf – SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. „Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können“, betonte der SPD-Chef.

Justizminister Heiko Maas setze einen SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung um, „den wir schon Ende 2011 gefasst haben“. Deshalb würden Kommunikationsdaten auch nur für schwerste Straftaten und immer nur unter dem Vorbehalt eines Gerichtsbeschlusses für die Strafverfolgung zugänglich sein.

04.04.2015 - newsburger.de

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Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...

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