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26.10.2015

Vorratsdatenspeicherung FDP beschließt Verfassungsbeschwerde

Beschwerdeführer sind Parteichef Lindner und mehrere weitere FDP-Politiker.

Berlin – Die FDP will wegen der Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: Das Parteipräsidium beschloss am Montag, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu organisieren. Beschwerdeführer sind Parteichef Christian Lindner und mehrere weitere FDP-Politiker, die laut Lindner als Berufsgeheimnisträger besonders betroffen seien.

Der Bundestag hatte trotz Kritik von Opposition und Datenschützern Mitte Oktober eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Die Vorratsdatenspeicherung sieht unter anderem vor, dass die Telefon-Verbindungsdaten und IP-Adressen von Computern von den Anbietern zehn Wochen aufbewahrt werden müssen, die Standortdaten von Handys müssen vier Wochen gespeichert werden.

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