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05.01.2014

Vorratsdatenspeicherung CSU-Politiker Uhl kritisiert Maas

„Das haben wir so nicht vereinbart.“

Berlin – Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hat die Absicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert, die Vorratsdatenspeicherung so lange nicht einzuführen, bis eine abschließende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt.

„Das haben wir so nicht vereinbart“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wir hatten vereinbart, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt’s.“ Uhl fügte hinzu: „Wir halten Verträge ein. Und in dem Koalitionsvereinbarung steht drin, dass wir sie einführen.“

Davon, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten, sei in dem Urteil nicht die Rede. Er betonte: „Wenn eine Partei sich nicht an die Verträge hält, dann muss man das im Koalitionsausschuss besprechen.“

Maas hatte zuvor dem „Spiegel“ gesagt: „Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.“

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