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CSU drängt FDP zum Einlenken

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31.03.2012

Vorratsdatenspeicherung CSU drängt FDP zum Einlenken

Hasselfeldt: „Kein Kompromiss bei Speicherdauer möglich“.

Berlin – Im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung verstärkt die CSU den Druck auf FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Es ist völlig unverantwortlich, die Umsetzung der EU-Richtlinie auf die lange Bank zu schieben oder faule Kompromisse einzugehen“, kritisierte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Die Bundesjustizministerin tut gut daran, das europäische Recht zu achten und einen rechtskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir haben eine klaffende Sicherheitslücke und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Ministerin dauerhaft weigern wird, diese zu schließen.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe „die volle Rückendeckung der Landesgruppe“ bei seiner unnachgiebigen Position. Schließlich sei die Vorratsdatenspeicherung auch ein wichtiges Instrument, um Kriminalität und Terrorismus zielgerichtet zu bekämpfen, erklärte Hasselfeldt.

Die EU-Kommission hatte Deutschland Mitte März eine Frist von vier Wochen gesetzt, um einen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung zu präsentieren, der den europäischen Richtlinien einer sechsmonatigen Speicherfrist entspricht. CSU und FDP streiten erbittert über den Gesetzentwurf. Während Friedrich auf die Einführung der Regelung pocht, lehnt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dies ab. Stattdessen fordert sie ein alternatives Erhebungsverfahren nur im Falle von Verdachtsmomenten

Es gebe in dieser Grundfrage jedoch „keinen Kompromiss“, weil die EU-Richtlinie hier ganz eindeutig sei, sagte Hasselfeldt. Das, was die Justizministerin bisher vorgeschlagen habe, entspreche nicht der EU-Richtlinie, betonte die CSU-Politikerin. „Deshalb sind hier in der Tat die Fronten ziemlich verhärtet und ein Kompromiss ist in Grundsatzfragen derzeit nicht möglich. Eines steht jedoch fest: Der Bundesinnenminister wird nicht weichen, sondern die Umsetzung der EU-Bestimmungen weiter verfolgen.“

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