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Bundesjustizministerin kritisiert Klagedrohung der EU

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25.03.2012

Vorratsdatenspeicherung Bundesjustizministerin kritisiert Klagedrohung der EU

„Die überfällige Änderung der Richtlinie darf nicht auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden“.

Frankfurt/Main – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht bei der Vorratsdatenspeicherung die EU-Kommission in der Pflicht. „Die überfällige Änderung der Richtlinie darf nicht auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden“, sagte die FDP-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Während von ihr mit „Brachialgewalt die Umsetzung eines Auslaufmodells“ eingefordert werde, komme die Kommission mit der angekündigten Überarbeitung der Richtlinie „keinen Schritt voran“. Dies sei erklärungsbedürftig.

Die EU-Kommission hatte Deutschland am Donnerstag eine Frist von vier Wochen gesetzt, um einen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung zu präsentieren, der den europäischen Richtlinien entspricht.

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