Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesjustizministerin kritisiert Klagedrohung der EU

© dapd

25.03.2012

Vorratsdatenspeicherung Bundesjustizministerin kritisiert Klagedrohung der EU

„Die überfällige Änderung der Richtlinie darf nicht auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden“.

Frankfurt/Main – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht bei der Vorratsdatenspeicherung die EU-Kommission in der Pflicht. „Die überfällige Änderung der Richtlinie darf nicht auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden“, sagte die FDP-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Während von ihr mit „Brachialgewalt die Umsetzung eines Auslaufmodells“ eingefordert werde, komme die Kommission mit der angekündigten Überarbeitung der Richtlinie „keinen Schritt voran“. Dies sei erklärungsbedürftig.

Die EU-Kommission hatte Deutschland am Donnerstag eine Frist von vier Wochen gesetzt, um einen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung zu präsentieren, der den europäischen Richtlinien entspricht.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/vorratsdatenspeicherung-bundesjustizministerin-kritisiert-klagedrohung-der-eu-47381.html

Weitere Nachrichten

Abd al-Fattah as-Sisi Al-Sisi

© über dts Nachrichtenagentur

Nach Anschlag auf koptische Christen Ägypten bombardiert Islamisten in Libyen

Ägypten hat als Reaktion auf den Anschlag auf koptische Christen am Freitag Extremisten in Libyen bombardiert. Das sagte Ägyptens Präsident am Abend. Es ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Merkel G7 planen Auflagen für „Internetfirmen“

Die G7-Staaten planen nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin "Auflagen für die Internetfirmen, damit das Internet nicht als Verbreitung für ...

Senioren in einer Fußgängerzone

© über dts Nachrichtenagentur

Gesetzesvorlage Mehr Zuschuss für alle bei Betriebsrenten

Arbeitnehmer können ab 2019 mit Zuschüssen ihrer Unternehmen rechnen, wenn sie eine Betriebsrente abschließen und dafür die Möglichkeit der sogenannten ...

Weitere Schlagzeilen