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Volker Bouffier

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09.11.2013

Vorratsdatenspeicherung Bouffier schlägt Kompromiss vor

Bouffier gegen Untersuchungsausschuss in der NSA-Affäre.

Berlin – Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier einen Lösungsvorschlag gemacht: Er könne sich vorstellen, die Mindestspeicherdauer von sechs auf drei Monate zu verringern, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der „Welt“. „Auf dieser Basis ist ein Kompromiss auf europäischer Ebene vorstellbar.“

Bouffier warnte eindringlich vor einem Verzicht auf die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Dann seien die Sicherheitsbehörden „nicht mehr in der Lage, präventiv zu arbeiten“, so der Ministerpräsident. „Der Staat verletzt seine Schutzverpflichtung – und nach dem nächsten Anschlag kommt zu Recht die Frage: Warum habt ihr das nicht verhindert?“

Die Arbeitsgruppe Innen und Recht von Union und SPD hatte zuvor die Vorratsdatenspeicherung neben anderen strittigen Themen an die große Runde der Koalitionsverhandlungen überwiesen.

Bouffier rief dazu auf, das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit neu zu bestimmen. „Die digitalisierte Welt hat eine Freiheit ermöglicht, die die Freiheit anderer in hohem Maße beschneidet“, sagte er. „Ich begrüße sehr, dass vor dem Hintergrund der jüngsten Abhöraffäre eine kritische Diskussion eingesetzt hat.“

Kein Asyl für Edward Snowden

Eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden könne „allenfalls in Moskau stattfinden“, betonte der stellvertretende CDU-Chef. „Asyl kommt nach unserem Recht überhaupt nicht in Betracht, und ich kann mir auch keine anderen Aufenthaltstitel vorstellen.“ Deutschland habe ein Auslieferungsabkommen mit den USA, „und ein Rechtstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht von Fall zu Fall entscheidet, ob er sich an die Regeln hält“.

Bouffier wandte sich strikt gegen einen Untersuchungsausschuss in der NSA-Affäre. „Der amerikanische Geheimdienstchef wird nicht nach Berlin kommen, um auszusagen“, betonte er.

Er gehe davon aus, dass Kommunikation in einem offenen Raum immer gefährdet sei. „Wir leben in einer schönen neuen Digitalwelt“, sagte Bouffier. Er verwende zwar ein normales Handy. Doch verzichte er auf jeglichen E-Mail-Verkehr. „Ich schreibe nicht alles per SMS. Und ich schreibe schon gar keine Mails“, sagte er.

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