Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Volker Bouffier

© über dts Nachrichtenagentur

21.04.2014

Vorratsdatenspeicherung Bouffier fordert rasche Neuregelung

Bedrohungen seien „nicht weniger geworden“.

Berlin – Der hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert die Bundesregierung auf, rasch Vorschläge für eine Reform der Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die entsprechende Richtlinie gekippt hatte, seien die Bedrohungen „nicht weniger geworden“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Zeitung „Die Welt“. Die große Koalition sollte sich daher „auf den Weg machen und an einer Neuregelung arbeiten, auch wenn wir sie nicht gleich umsetzen können“.

Bouffier verwies auf die jüngsten Bemühungen der Koalition, Kinderpornografie einzudämmen. „Wir können Kinder nur begrenzt schützen, wenn wir keine Möglichkeit haben, Telekommunikationsdaten zu sammeln“, sagte Bouffier. Man könne „viele Gesetze gegen Kinderpornografie machen, aber ohne Vorratsdatenspeicherung kann man die Täter schwieriger ermitteln“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/vorratsdatenspeicherung-bouffier-fordert-rasche-neuregelung-70660.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen