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Volker Bouffier

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21.04.2014

Vorratsdatenspeicherung Bouffier fordert rasche Neuregelung

Bedrohungen seien „nicht weniger geworden“.

Berlin – Der hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert die Bundesregierung auf, rasch Vorschläge für eine Reform der Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die entsprechende Richtlinie gekippt hatte, seien die Bedrohungen „nicht weniger geworden“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Zeitung „Die Welt“. Die große Koalition sollte sich daher „auf den Weg machen und an einer Neuregelung arbeiten, auch wenn wir sie nicht gleich umsetzen können“.

Bouffier verwies auf die jüngsten Bemühungen der Koalition, Kinderpornografie einzudämmen. „Wir können Kinder nur begrenzt schützen, wenn wir keine Möglichkeit haben, Telekommunikationsdaten zu sammeln“, sagte Bouffier. Man könne „viele Gesetze gegen Kinderpornografie machen, aber ohne Vorratsdatenspeicherung kann man die Täter schwieriger ermitteln“.

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