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Einigung mit FDP unwahrscheinlich

© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler / photothek.net

24.10.2011

Vorratsdatenspeicherung Einigung mit FDP unwahrscheinlich

„Eine Einigung mit der FDP scheint zur Zeit fast ausgeschlossen.“

Berlin – Der Innenausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hält eine Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit der FDP für unwahrscheinlich.

„Eine Einigung mit der FDP scheint zur Zeit fast ausgeschlossen“, sagte Bosbach der Tageszeitung „Die Welt“. Denn der Koalitionspartner FDP stelle „sich in Opposition zu der EU-Richtlinie, indem er eine anlasslose Speicherung ablehnt.“ Er fürchte deshalb, dass der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mit seiner Prognose Recht habe.

Wiefelspütz sagte in dem gleichen „Welt“-Interview: „Ich bin mir sehr sicher, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Konsens in der schwarz-gelben Koalition geben wird.“

Im Fall einer großen Koalition rechnen beide Politiker damit, dass es schnell eine Einigung über die Vorratsdatenspeicherung geben wird. „Ich bin mir sicher, dass wir mit der SPD zügig eine verfassungskonforme Neuregelung verabschieden könnten“, sagte Bosbach. Laut Wiefelspütz bräuchte eine große Koalition dafür bloß „vier bis fünf Monate“. Allerdings plädiere er für kürzere Speicherfristen. Man müsse die Daten nicht sechs Monate auf Vorrat speichern. „Drei Monate wären ausreichend und man muss auch nicht alle Daten speichern“, sagte Wiefelspütz.

Bosbach kritisierte das Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ohne sie namentlich zu nennen. „Es ist schon kurios: Als es um die Umsetzung von vier Antidiskriminierungs-Richtlinien der EU in deutsches Recht ging, konnte es dem Bundesjustizministerium nicht schnell genug gehen. Jetzt erleben wir bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu den Mindestspeicherfristen das Gegenteil“, sagte Bosbach der Zeitung.

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