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04.09.2010

Vorlage zur Neuordnung europäischer Agrarpolitik gestoppt

Berlin – Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Wirtschaftsressort und Auswärtiges Amt haben jetzt eine Vorlage von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zur Neuordnung der europäischen Agrarpolitik bis 2020 gestoppt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, sahen die Staatssekretäre der Häuser in dem Papier „Deutsch-französische Perspektiven für eine starke gemeinsame Agrarpolitik nach 2013“ eine fortlaufende Zementierung milliardenschwerer Subventionen für die Landwirtschaft. Es heißt darin, der Finanzrahmen solle über das Jahr 2013 hinaus „sich zumindest auf dem derzeitigen Niveau bewegen“.

Die regierungsinternen Kritiker vermissten an Aigners Vorstoß vor allem die marktwirtschaftliche Ausrichtung der künftigen EU-Agrarpolitik und eine konsequentere Wettbewerbsorientierung. Sie kritisierten auch Aigners Vorabsprache mit Frankreich, die wie eine Festschreibung wirke, noch bevor die Bundesregierung ihre Linie festgelegt hat. Erst 2011 laufen die Gespräche der Regierungschefs für die mittelfristige EU-Finanzplanung an.

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