Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

EU-Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

23.01.2015

Vorklärung EU-Kommission leitet Verfahren gegen Mindestlohn ein

Mindestlohn-Vorschriften für Spediteure sollen geprüft werden.

Brüssel – Deutschland droht wegen der Einführung des Mindestlohns ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ berichtet, hat EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc mit einem Brief an die Bundesregierung nun ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet, um die Mindestlohn-Vorschriften für Spediteure zu prüfen. Diese Vorklärung gilt als informelle Vorstufe zum offiziellen Vertragsverletzungsverfahren.

Brüssel fürchtet, dass die deutschen Vorgaben für Speditionen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in Europa behindern könnten. Auch ausländische Transportunternehmen, die ihre Lkw nur im Transit durch die Bundesrepublik schicken, müssen ihren Fahrern für die Dauer der Durchreise den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen.

In ihrem Brief bittet Bulc die Bundesregierung jetzt „zu erläutern, welches überwiegende öffentliche Interesse“ es rechtfertige, dass den Mindestlohn auch ausländische Verkehrsunternehmen zahlen müssen, „die Deutschland ohne Be- und Entladung durchqueren“.

Das Schreiben liegt jetzt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor. In ihrem Ressort heißt es, die Bundesregierung werde sich „konstruktiv“ in das Verfahren einbringen und ihre „Auffassung zur Vereinbarkeit der deutschen Regelungen mit dem Unionsrecht umfassend darlegen“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/vorklaerung-eu-kommission-leitet-verfahren-gegen-mindestlohn-ein-77241.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks

© über dts Nachrichtenagentur

Klimaschutz Umweltministerin bedauert Trumps Blockadehaltung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Bedauern über die Blockadehaltung des US-Präsidenten Donald Trump in Sachen Klimaschutz beim G-7-Treffen ...

Frauen mit Kopftuch vor dem Ulmer Hbf

© über dts Nachrichtenagentur

AfD Spitzenkandidatin Weidel will Kopftuchverbot

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert neben einem Verbot der Vollverschleierung jetzt auch ein Kopftuchverbot. "Kopftücher gehören aus dem ...

Wolfgang Kubicki mit Ehefrau Annette Marberth 2016

© 9EkieraM1 / CC BY-SA 3.0

Bericht Einigung auf Grundzüge bei Koalitionsgesprächen in Kiel

CDU, Grüne und FDP haben sich zum Auftakt ihrer Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein offenbar auf Grundzüge ihrer künftigen Regierungspolitik ...

Weitere Schlagzeilen