Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

EU-Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

23.01.2015

Vorklärung EU-Kommission leitet Verfahren gegen Mindestlohn ein

Mindestlohn-Vorschriften für Spediteure sollen geprüft werden.

Brüssel – Deutschland droht wegen der Einführung des Mindestlohns ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ berichtet, hat EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc mit einem Brief an die Bundesregierung nun ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet, um die Mindestlohn-Vorschriften für Spediteure zu prüfen. Diese Vorklärung gilt als informelle Vorstufe zum offiziellen Vertragsverletzungsverfahren.

Brüssel fürchtet, dass die deutschen Vorgaben für Speditionen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in Europa behindern könnten. Auch ausländische Transportunternehmen, die ihre Lkw nur im Transit durch die Bundesrepublik schicken, müssen ihren Fahrern für die Dauer der Durchreise den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen.

In ihrem Brief bittet Bulc die Bundesregierung jetzt „zu erläutern, welches überwiegende öffentliche Interesse“ es rechtfertige, dass den Mindestlohn auch ausländische Verkehrsunternehmen zahlen müssen, „die Deutschland ohne Be- und Entladung durchqueren“.

Das Schreiben liegt jetzt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor. In ihrem Ressort heißt es, die Bundesregierung werde sich „konstruktiv“ in das Verfahren einbringen und ihre „Auffassung zur Vereinbarkeit der deutschen Regelungen mit dem Unionsrecht umfassend darlegen“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/vorklaerung-eu-kommission-leitet-verfahren-gegen-mindestlohn-ein-77241.html

Weitere Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Ischinger Trump macht mir Angst

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt mit großer Sorge nach Amerika. "Trump macht mir Angst", sagte der Diplomat dem ...

Sicherheitskonferenz am 01.02.2014 in München. Foto: Tobias Kleinschmidt

© Kleinschmidt / MSC / CC BY 3.0 de

Schulz „Steinmeier wird als Präsident Brücken bauen“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die bevorstehende Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten als "Glücksfall" bezeichnet. "Frank-Walter ...

Weitere Schlagzeilen