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Gregor Gysi

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23.01.2013

Gregor Gysi Vorgehen von Verfassungsschutz indiskutabel

Bundestagsabgeordneten haben den Geheimdienst zu kontrollieren.

Berlin – Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Abgeordnete seiner Fraktion weiter für indiskutabel. Die Beobachtung der Spitzen der Partei einzustellen und sich eher einfachen Mitgliedern zuzuwenden, sei „absurd“, sagte Gysi dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Die Bundesregierung ignoriere weiterhin, „dass die Bundestagsabgeordneten den Geheimdienst und nicht der Geheimdienst die Bundestagsabgeordneten zu kontrollieren hat“, betonte der Spitzenpolitiker der Linken.

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