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11.02.2015

Vor Ukraine-Krisengipfel Rebellen dämpfen die Erwartungen

“Bislang ist es zu früh, von einer Waffenruhe zu sprechen.”

Moskau/Minsk – Vor dem geplanten Ukraine-Krisengipfel in Minsk haben Berichte über eine angebliche Feuerpause erste Hoffnungen geweckt, die aber umgehend von den Aufständischen gedämpft wurden.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen heute in der weißrussischen Hauptstadt zu einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zusammentreffen.

Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Informanten schrieb die russische Agentur Itar-Tass, die Konfliktparteien hätten die Einigung bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstagabend in Minsk erzielt. Vermittelt habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Von Seiten der Aufständischen wurden diese Berichte relativiert. „Bislang ist es zu früh, von einer Waffenruhe zu sprechen, wenigstens in Bezug auf den morgigen Tag“, sagte Separatistensprecher Denis Puschilin am Dienstagabend.

Nach Medienberichten war der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma mit einem Mandat der proeuropäischen Führung in Kiew nach Minsk gereist. Aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine befanden sich die Separatistenvertreter Wladislaw Dejnego sowie Puschilin vor Ort. An den Gesprächen nahmen auch der russische Diplomat Michail Surabow und Heidi Tagliavini von der OSZE teil.

Die Teilnehmer hätten nach etwa zwei Stunden den Tagungsort in Minsk zunächst verlassen, berichteten örtliche Medien. Ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden, war zunächst unklar. „Wir haben Vorschläge unterbreitet und erwarten die Antwort nach der Pause“, sagte der Vertreter der prorussischen Separatisten, Puschilin. Alles hänge jedoch von der Antwort der anderen Teilnehmer ab.

Nach jüngsten Geländegewinnen der Aufständischen waren ukrainische Regierungstruppen am Dienstag bei der Hafenstadt Mariupol zu einem Gegenangriff angetreten. „Wir wollen die Aufständischen von Positionen zurückdrängen, von denen sie in die Stadt feuern können“, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko.

Das Gipfeltreffen in Minsk gilt als entscheidend für die Zukunft der Ostukraine. Dass es zustande kommt, war auch bis zuletzt noch nicht garantiert. Russland teilte mit, es rechne mit den Gesprächen. „Die Vorbereitungen laufen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

US-Präsident Barack Obama und Poroschenko zeigten sich nach Angaben des Weißen Hauses bei einem Telefonat einig, dass Russland die Bedingungen des Minsker Abkommens vom September einhalten müsse. In einem weiteren Telefonat mit Putin forderte Obama den Kremlchef auf, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Noch ehe in Minsk überhaupt auf höchster Ebene über den Konflikt in der Ostukraine gesprochen wurde, forderte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin von Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Spitzentreffens. „Angesichts der Dramatik der Situation wäre es unangemessen, wenn Merkel erst in der nächsten Sitzungswoche Ende des Monats den Bundestag unterrichtet“, sagte Trittin der „Welt“ (Mittwoch).

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