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Botschaft von Russland

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29.06.2017

Vor Nato-Treffen Moskau kritisiert höhere Verteidigungsausgaben

„Das kann zu einem neuen Rüstungswettlauf führen.“

Moskau – Moskau hat die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den europäischen Nato-Staaten und Kanada in diesem Jahr scharf kritisiert.

„Allein die Verteidigungsausgaben der Europäer sind in der Summe vier Mal höher als das Budget Russlands“, sagte der russische Nato-Botschafter, Alexander Grushko, der „Welt“. US-Präsident Trump fordere jetzt die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels.

„Die erste Frage, die uns in den Sinn kommt, lautet, warum 250 Milliarden US-Dollar – das ist die Summe der Verteidigungsausgaben der europäischen Länder – nicht genug sind?“ Er fügte hinzu: „Wir sehen einen sehr gefährlichen Trend zu einer Militarisierung der internationalen Beziehungen. Das kann zu einem neuen Rüstungswettlauf führen.“

Hintergrund: Am Donnerstag treffen sich die Verteidigungsminister der Allianz, um über die künftige Entwicklung der Ausgaben zu beraten. Nach jüngsten Schätzungen der Nato werden die europäischen Alliierten und Kanada im Jahr 2017 rund zwölf Milliarden US-Dollar mehr für das Militär ausgeben als im Vorjahr. Es sei das dritte Jahr in Folge mit Fortschritten bei den Verteidigungsausgaben, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch fest. Die Nato hatte 2014 beschlossen, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu steigern.

Der russische Spitzendiplomat kritisierte ebenfalls die Entsendung von vier jeweils 1000 Mann starken multinationalen Kampftruppen nach Polen und in das Baltikum, die aus Sicht der Allianz als Abschreckung dienen sollen. Deutschland stellt 450 Soldaten in Litauen und führt den Nato-Kampfverband in dem baltischen Land an.

„Mit diesen militärischen Schritten und Verstärkungen an der Ostflanke schafft die Nato eine neue Sicherheitslage, die wir nicht ignorieren können und auf die wir mit unseren eigenen militärischen Mitteln antworten werden“, sagte Grushko der „Welt“. Man werde seine Militärplanungen darauf einstellen, erklärte der Spitzendiplomat.

Eine Bedrohung durch Russland an den Ostgrenzen des Bündnisses wies Grushko entschieden zurück: „Russland steht im Zentrum eines Propagandakriegs der Nato-Länder. Wir sehen derzeit eine unglaubliche Dämonisierung Russlands. Die Nato erweckt nahezu täglich den Eindruck, dass Russland morgen Polen und die baltischen Länder einnehmen wird.“

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bot Grushko der Verteidigungsallianz in Ländern wie Afghanistan und Syrien erneut eine Zusammenarbeit an.

„Wir haben klar gesagt, dass wir bereit sind mit allen zu kooperieren, die zu unserem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus beitragen wollen. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Islamischen Staat (IS) zu besiegen. Alle Partner sollten sich daran beteiligen, ohne künstliche Trennungslinien zwischen ihnen. Das schließt auch die Nato ein.“ Moskau wisse, dass der IS ein Kalifat errichten wolle, dass auch Gebiete Russlands umfasst, erklärte Grushko in der „Welt“.

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