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Gernot Erler SPD 2015

© Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

21.06.2016

Vor Beratungen über Sanktionen Russlandbeauftragter Erler appelliert an Moskau

Erler: „Putin weiß, was von Russland erwartet wird“.

Osnabrück – Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat in der Diskussion um eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland an Präsident Wladimir Putin appelliert, sich intensiver um Frieden in der Ukraine zu bemühen. Erler sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag): „Der russische Präsident weiß genau, was von Russland erwartet wird und unter welchen Bedingungen die Sanktionen obsolet werden.“

Erler betonte, das in Minsk ausgehandelte Friedensabkommen zur Lösung des Ukraine-Konflikts sei auch von Putin unterschrieben worden. Doch lasse die Umsetzung auf sich warten. „Kein Minsk-Punkt wird bisher zu 100 Prozent erfüllt.“ So werde der Waffenstillstand täglich gebrochen.

Weiter enttäuscht werde zudem die Erwartung an Russland, „seinen ganzen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine auszuüben, dass der Waffenstillstand, der Rückzug der Artilleriewaffen und der freie Zugang für die OSZE-Beobachter gewährleistet werden“. Ohne eine Änderung dieser Umstände könne es keine Aufhebung der Sanktionen geben, sagte Erler. Darüber bestehe Konsens.

An diesem Dienstag wird in Brüssel auf Botschafterebene über die Verlängerung der Sanktionen beraten. SPD-Politiker wie Parteichef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben in den vergangenen Tagen dafür geworben, den „Alles oder nichts“-Kurs bei den Russland-Sanktionen aufzugeben.

Erler erläuterte: „Offenbar hat der Anreiz, wenn Russland alle Punkte von Minsk umgesetzt hat, fallen auch die Sanktionen, nicht gewirkt. Das ist der Hintergrund von Überlegungen, das Sanktionsregime flexibler zu handhaben.“

Nach den Worten von Erler hätten die 13 Punkte des Minsker Abkommens schon bis Ende 2015 umgesetzt sein sollen. Er beklagte: „Wir sind im Verzug, und das auf beiden Seiten, bei Russland und bei der Ukraine.“

Es stimme nicht, dass die EU einseitig Druck ausübe gegenüber der Russischen Föderation. Die Europäische Union sei auch in einem nachdrücklichen Dialog mit Kiew „und drängt auf die Umsetzung der politischen Punkte wie Amnestiegesetz, Lokalwahlgesetze, Sonderstatusgesetz und Änderung der Verfassung im Sinne der Dezentralisierung“.

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