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Von der Leyens Renten-Pläne unter Beschuss

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21.03.2012

Alterssicherung Von der Leyens Renten-Pläne unter Beschuss

Opposition warnt vor Altersarmut.

Berlin – Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen (CDU) stoßen weiter auf Kritik. „Zuschussrente und Kombirente sind mehr oder minder kosmetische Operationen am offenen Herzen der Alterssicherung“, sagte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, am Mittwoch in Berlin. Die Opposition monierte, die Arbeitsministerin unternehme nicht genügend gegen die drohende Altersarmut.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, das Bundesarbeitsministerium wolle die starren Verdienstgrenzen für Rentner abschaffen. Demnach sollen sie künftig durch Altersbezüge und Arbeitseinkommen so viel verdienen dürfen, wie mit ihrem letzten Gehalt vor der Rente. Bislang wird ein Zuverdienst von mehr als 400 Euro schrittweise auf das Altersgeld angerechnet. Zudem soll es zukünftig eine Zuschussrente geben.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf von der Leyen vor, mit den Plänen „die Menschen für dumm“ zu verkaufen. Denn die Vorschläge würden das Problem der Altersarmut nicht lösen. Gute Löhne brächten dagegen gute Renten, sagte Nahles und fügte hinzu: „Und da schläft Frau von der Leyen.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast nannte von der Leyens Pläne „unausgegoren und zu bürokratisch“. Die vorgesehene Zuschussrente bringe zum Beispiel für Frauen keine eigenständige Mindestsicherung, da Partnereinkommen angerechnet werden sollten. Die Grünen forderten deshalb „eine Garantierente für Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben und deren Rente trotzdem nicht oberhalb der Grundsicherung liegt“, sagte sie.

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