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Ursula von der Leyen

© dts Nachrichtenagentur

08.09.2012

Rentenstreit Von der Leyen zeigt sich kompromissbereit

„Wir müssen heute handeln.“

Berlin – Im Streit um die Zuschussrente hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erstmals Kompromissbereitschaft signalisiert. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen.“

Zugleich beharrte von der Leyen auf einer schnellen Lösung. „Wir müssen heute handeln, damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte sie. Die Zuschussrente trage dazu bei, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. „Jeder Monat, der verstreicht, ohne dass wir etwas tun, verschiebt weiter Lasten auf die kommenden Generationen.“

Die Ministerin sprach sich dafür aus, die Rente aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen“, sagte von der Leyen.

Sie bemühte sich, Übereinstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu demonstrieren. Sie habe „ein gutes, tiefes Vertrauensverhältnis zur Kanzlerin“, sagte sie. Ihre Aufgabe als Ministerin sei es, die Probleme anzugehen, während die Kanzlerin „das Gesamtbild im Auge behalten“ müsse. Merkel kenne die gesamte Dimension, „und ich respektiere, dass sie sagt: Wir müssen nicht nur das Gerechtigkeitsthema lösen, sondern die Diskussion weiterführen“.

Forderungen nach einer stärkeren Steuerfinanzierung der Zuschussrente begegnete sie zurückhaltend. Entscheidungen, die den Haushalt betreffen, müssten zunächst mit dem Finanzminister abgestimmt werden, und sie wisse, „wie eng der Haushalt ist“. Das ganze Rentensystem sei ein Mix aus Beiträgen und Steuermitteln, fügte sie hinzu. „Für den einzelnen Menschen macht es keinen Unterschied ob ein Steuereuro im Rentenzuschuss oder einem anderen Titel steht.“

Drohender Altersarmut mit einer obligatorischen privaten Säule der Rentenversicherung zu begegnen, lehnte von der Leyen ab. Dies sei „politisch derzeit nicht durchsetzbar“. Die Ministerin wandte sich auch gegen Vorschläge, die vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus zu korrigieren. „Verzichtet man auf die geplante Senkung des Rentenniveaus, bekommen alle Rentner mehr, auch sehr Wohlhabende. Das würde im Jahr 2030 zu Mehrkosten von 25 Milliarden Euro führen. Zum Vergleich: Die Zuschussrente, die gezielt den fleißigen Geringverdiener aufwertet, kostet drei Milliarden Euro.

Von der Leyen räumte ein, dass sie der Streit um die Zuschussrente „bis an den Rand der Belastbarkeit bringe. Aber sie habe in meinem Leben schon viel Auf und Ab erlebt. „Das gehört dazu.“

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