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29.12.2009

Von der Leyen will neue Mindestlöhne

Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einführung weiterer branchenspezifischer Mindestlöhne in Aussicht gestellt. „Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche auf existenzsichernde Lohnuntergrenzen einigen und einstimmig die Bitte an die Politik herantragen, diese Übereinkunft für allgemeinverbindlich zu erklären, dann wird das nicht an mir scheitern“, sagte von der Leyen der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Mit der FDP sei man sich völlig darüber einig, die Tarifpartner stärken zu wollen. Die CDU-Politikerin verwies darauf, dass erst kurz vor Weihnachten eine entsprechende Lösung für die Abfallwirtschaft auf den Weg gebracht worden sei.

In anderen Branchen stehe man dagegen ganz am Anfang. Das gelte für den Pflegebereich, in dem es wie in der Leiharbeitsbranche keine Einigkeit über einen Mindestlohn gebe. „Deshalb gibt es hier einstweilen auch keinen politischen Handlungsbedarf“, erläuterte von der Leyen. Auch eine nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitgeldes wollte die Ministerin nicht ausschließen. „Für das Jahr 2010 haben wir eine gute Lösung gefunden. Aber wir müssen wachsam bleiben“, so von der Leyen. Zur Jahresmitte müsse man schauen, wie sich die Weltwirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt hätten. „Dann werden wir wissen, ob wir nachsteuern müssen oder nicht“, meinte die CDU-Politikerin. Die Bundesregierung hatte das Kurzarbeitgeld zuletzt auf 18 Monate verlängert.

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